Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gescher                                                                             Gescher, 18.12.2024

Rede zum Haushalt 2024  

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Anwesende,

mir wurde gesagt ich solle mich kurzfassen.

Im Vorbericht des Haushaltsentwurfs für 2025 sind jetzt die aktualisierten Leitziele aufgeführt, die in diesem Sommer in einer Klausurtagung endlich erarbeitet worden sind. 

Wir Grünen können dies nur begrüßen.

Die Belastungen des städtischen Haushaltes steigen erneut gegenüber 2024 durch die Allgemeine Kreis- und Jugendamtsumlage und den Personalkosten. 

In Summe also ca. 4,0 Millionen EURO zusätzliche Belastungen, auf die wir wenig oder keinen Einfluss haben.

Hinzu kommt ein riesiger Investitionsstau bei Schulen, Sicherheit, Infrastruktur und Stadtentwicklung.

Die Transferaufwendungen betragen mittlerweile 24 Millionen EURO und somit fast die Hälfte unserer Aufwendungen.

Die kommunale Finanzausstattung ist im wahrsten Sinne des Wortes beklagenswert.

Ob hier Gerichte Abhilfe schaffen, bleibt abzuwarten.

Umso wichtiger ist es, dass sich Gescher auf der Einnahmeseite breiter aufstellt.

Aus den Gesellschaften die Regenerative Energieanlagen betreiben werden mittlerweile ca. 1,3 Millionen EURO Gewerbesteuer gezahlt.

Die Ausgleichsrücklage wird voraussichtlich am Ende diesen Jahre 23,7 Millionen EUR betragen und sich Ende 2028 auf 8,7 (im Vorbericht) bzw. 10,2 Millionen EUR (in der Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals auf der Seite 461 des Entwurfes) reduzieren. -Bitte diese Differenzen noch einmal abgleichen-

Hierin sind die finanziellen Belastungen der drei anstehenden Großprojekte zu einem großen Teil noch nicht enthalten.

Ist weiter gut!

Das richtigerweise ursprünglich priorisierte Projekt ist mit dem knappen Ratsentscheid von den Schienen geschubst worden. Seit Februar dieses zu Ende gehenden Jahres, nämlich dem erfolgreichen Abschluss des Architektenwettbewerbes, hätte gemäß dem bis zum 06.11.2024 geltenden Ratsbeschluss die weitere Umsetzung bereits gestartet werden müssen.

Wir Grünen haben uns gefragt, wie künftig von unserem Verwaltungsvorstand mit gültigen Ratsbeschlüssen umgegangen wird. 

Werden diese einfach ausgesessen, wenn Sie dem Verwaltungsvorstand nicht mehr passen?

Allein dieser Zeitverlust hat bereits einen Haufen Geld gekostet.

Jetzt hat es unsere Bürgermeisterin, im Verbund mit CDUWG, geschafft, den ursprünglichen Grundkonsens der Gescheraner Kommunalpolitik, nämlich dass Gescher für Bildung gute Voraussetzungen schafft, aufzulösen. 

Die Modernisierung der Von-Galen-Grundschule ist damit de-facto gestoppt worden. 

Dieses verheerende Signal hat in unserer Fraktion für absolutes Entsetzen gesorgt.  

Leider haben die Kinder keine so starke Lobby wie andere Interessensgruppen in Gescher.

Der erst kürzlich verabschiedete Brandschutzbedarfsplan hat ergeben, dass noch zusätzliche Großstellplätze benötigt werden. 

Zurzeit laufen noch die Gespräche zur Klärung des Raumbedarfs und der Machbarkeit mit den Nutzern Freiwillige Feuerwehr Gescher und dem Ortsverband des Deutschen Roten Kreuzes.

Wir hoffen auf einen zügigen Abschluss der Gespräche und sind auf die Ergebnisse gespannt.

Wir Grünen haben uns immer für eine gute Ausstattung unserer Feuerwehr eingesetzt.

Dass dieser Prozess, der zunächst mit einem Sanierungsbedarf gestartet ist und mittlerweile bei einem erheblich größeren Neubau angelangt ist, sich so lange hinzieht, hat viele Gründe, die ich hier nicht weiter ausführen werde.

Die Umsetzung des frischen Brandschutzbedarfsplanes, der auf den neuesten Richtlinien basiert, wird für die Sicherheit unserer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden einen wichtigen Beitrag leisten.

    

War ebenfalls bereits auf die Schienen gesetzt und wird jetzt angegangen.

Dem Vernehmen nach soll im kommenden Jahr die Bedarfsplanung abgeschlossen werden.

Nichtsdestotrotz müssen die Bestandsanlagen Instand gehalten werden. Die notwendigen Finanzmittel für den Platz am Borkener Damm einschließlich Flutlichtanlage, sowie, wie am vergangenen Mittwoch beschlossen, für die Oberflächensanierung der Plätze am Ahauser Damm werden bereitgestellt. 

Wir unterstützen dieses Vorhaben. Hierfür werden nun zum dritten Mal in Folge die notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt. Bevor dieses Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden kann, muss jedoch eine Verständigung mit dem SV-Gescher e.V. und den Anwohnern über die zukünftige Nutzung der vom Verein gepachteten Fläche erfolgen. Durch die Umsetzung der im Entwurf vorliegenden Planung fallen sofort über 12 reguläre Parkplätze auf der Schotterfläche weg. Es muss zwingend eine Abstimmung über das Gesamtkonzept erfolgen, da der Verein schon heute massiv unter Parkraummangel „leidet“.

Kein Fortschritt erkennbar!

Kein Fortschritt erkennbar!

Die Nutzung von Sporthallen und die Errichtung Containeranlagen für obdachlose und Flüchtlinge sind nur als allerletzte Notlösung vertretbar. Die dezentrale Unterbringung hat sich bewährt und muss weiterverfolgt werden.

Leider ist die Realisierung des Neubaus an der Feldstraße noch nicht begonnen worden.

Für Gescher und Hochmoor gilt es weitere Gewerbeflächen zu aktivieren und weitere Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. 

Beim Wohnungsneubau gibt es kurz und mittelfristig noch weiteren Bedarf für Gescher und Hochmoor, den es zu decken gilt.

Vorrangig sollten aber auch junge Familien beim Erwerb und der Sanierung von Altbauten unterstützt werden.

Dies hilft beim sparsamen Umgang mit der Ressource Boden.

Mit Ausnahme des Weges nach Südlohn ist kein Fortschritt erkennbar!

Wir hoffen, dass das beschlossene Mobilitätskonzept mit zum Beispiel Fahrradstraßen auf der Hofstraße oder der Befriedung des Bereiches Kirchplatz/Hauptstraße auch umgesetzt wird.

Die Innenstadt benötigt eine Aufwertung hin zu einer lebendigen Innenstadt.

Erste Schritte sind bereits umgesetzt worden. 

Es fehlen aber nach wie vor zusätzliche Fahrradabstellanlagen.

Im letzten Jahr haben wir Grünen für das Ziel geworben:

„Gescher wird Hauptstadt der regenerativen Energien“

Was ist stattdessen passiert:

Bei der Windenergie wurden restriktive Beschlüsse getroffen, die einige Windanlagen verhindern, obwohl diese gesetzlich zulässig wären.

Bei der Sonnenenergie wurden ebenfalls restriktive Beschlüsse gefasst, die außerhalb der gesetzlich privilegierten Bereiche und den Altdeponien verhindern, dass Agri-PV Anlagen errichtet werden können. 

Diese Beschlusslage hat jetzt anscheinend sogar verhindert, dass unsere Stadtwerke Gescher noch eine zusätzliche PV-Anlage an der Druckerhöhungsstation errichten darf.

Hier sind Chancen verpasst und Entscheidungen getroffen worden, die für uns Grüne nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unverantwortlich sind.

Irgendwie scheint die Dringlichkeit noch nicht bei allen durchgedrungen zu sein.

Es sind doch alle gefordert, die Klimaerwärmung zu bekämpfen und seinen oder ihren maximal möglichen Beitrag zu leisten.

 

Leider geht es bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes nur langsam voran.

Wir hoffen, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers jetzt zügig neu besetzt wird und die Fortschreibung angegangen wird.

Wir Grünen haben den Antrag gestellt, dass die zu erzielende Einnahmen aus §6 EEG in den Klimaschutzfond fließen sollen. 

Das theoretische Potential hat Herr Hüber mit ca. 400.000 € benannt.

Dieser Antrag soll zunächst in dem zuständigen Fachausschuss beraten werden.

Wir hoffen weiterhin, dass auf Seiten des Kreises künftig andere Schwerpunkte gesetzt werden. 

An den aktuellen Projekten Schulstraße vor der Von-Galen-Grundschule und Tempo 30 auf der Linden- und Armlandstraße wird sich zeigen, ob diese Hoffnung gerechtfertigt ist.

Der Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Radfahrerinnen und Radfahrern muss künftig oberste Priorität haben.

Die KITA-Erweiterung in Hochmoor wurde, obwohl ursprünglich für August angekündigt, noch nicht abgeschlossen.

Für die neue KITA in Gescher gibt es keine aktuellen Informationen.

Wir hatten eine Prüfung des avisierten Standortes am Schultenhook II vorgeschlagen.

Für diese KITA sollte die Chance genutzt werden, Angebotsvielfalt und Qualität sicherzustellen. 

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Das Tante Enso Konzept ist auf einem guten Weg. Hier hat es sich gelohnt die Flächen zu reservieren.

Einzelne Projekte aus dem Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK) Hochmoor wurde bereits angegangen. Fast wäre „vergessen“ worden, für die folgenden Jahre weitere Mittel bereitzustellen. Danke Marc.

Die Planungen für den Endausbau der Schulstraße in Hochmoor sind um ein Jahr verschoben worden und sollen nunmehr erst im übernächsten Jahr, nämlich erst 2026 starten, der Endausbau im Jahr 2027 durchgeführt werden.

Das Ziel eines Grunderwerbs für die weitere Ausweisung eines Wohngebietes ist nicht vorangekommen.

Wir haben die Anträge der übrigen Ratsfraktionen, die Stellungnahmen der Verwaltung und die Abstimmungsergebnisse aus dem Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch beraten. 

Im Ergebnis halten wir einen Großteil der vorberatenden Veränderungen für tragbar. Allerdings haben unsere beiden Anträge in Bezug auf die unmittelbare Fortsetzung des Modernisierungsprojektes Von-Galen-Grundschule keine Mehrheit gefunden. 

Dem Gesamtpaket, so wie es jetzt vorliegt, könnten wir Grüne daher nicht zustimmen. 

Dies würde bedeuten, dass wir die Fehlentwicklung im Bildungsbereich mittragen. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kortüm,

Ihnen und Ihrem Team wünschen wir künftig ein besseres Gespür für die strategisch zukunftsorientierte Ausrichtung unserer Glockenstadt Gescher. 

Unser Dank gilt 

• unserem Kämmerer Herrn Hübers 

• den Mitarbeiter:innenn der Verwaltung, die bei der Erstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben und auch in den Beratungen mit ihrem Fachwissen zur Verfügung standen.

Ihnen allen und auch allen Rats- und Ausschussmitgliedern darf ich ein frohes Weihnachtsfest wünschen und ein gesundes 2025! 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Wolfgang Brüggestrath

- Fraktionssprecher –

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN