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Haushaltsrede 2022



Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gescher

Rede zum Haushalt 2022                                                                                                                                                                         Gescher, 15.12.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kortüm,
(sehr geehrte Frau Beigeordnete Uphues,) erkrankt
sehr geehrter Herr Kämmerer Hübers,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Anwesende,
zum zweiten Mal wird in diesem Jahr eine Haushaltsberatung und eventuell sogar eine Verabschiedung am heutigen Tage durchgeführt.
Das Beratungsfenster war recht eng und führt dazu, dass es in diesem Jahr einen Beratungs- und Abstimmungsmarathon in der heutigen Ratssitzung gegeben hat. 
Im kommenden Jahr stehen dafür 2 Wochen zusätzlich zur Verfügung, die auch benötigt werden. 
Die Aufgaben, die vor uns liegen sind gewaltig und müssen finanziert werden. Diverse Großprojekte sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Entwurfes noch nicht erfasst. Herr Hübers hat uns in der HF Sitzung vom vergangenen Mittwoch einen groben Ausblick gegeben wo die Reise hingehen könnte. Die Ausgleichrücklage wurde in den letzten Jahren auf über 11 Millionen Euro gut aufgebaut und wird in den kommenden Jahren dazu beitragen diese Aufgaben zu stemmen. Und genau dafür ist sie da.  
Wir haben die Anträge der übrigen Ratsfraktionen und die Stellungnahmen der Verwaltung mit den eingearbeiteten finanziellen Auswirkungen zwischenzeitlich beraten können. Im Ergebnis halten wir die Stellungnahmen der Verwaltung für nachvollziehbar und die vorgeschlagenen Veränderungen für tragbar. Wir Grünen hätten uns natürlich gerne mehr erhofft, sind aber im Sinne einer zukunftsorientierten Kompromissbereitschaft bereit, den Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung der von der Verwaltung erarbeiteten Veränderungen mitzutragen. 
Leider ist der gestrige Versuch einer Einigung zwischen den Ratsfraktionen gescheitert, so dass hier heute sämtliche Anträge einzeln beraten und abgestimmt werden müssen.   
Für uns Grüne gilt weiterhin:  
Investitionen und Gewerbeansiedlungen müssen auf Notwendigkeit, Zukunftsorientiertheit, Klimagerechtigkeit, gesellschaftliche und ökologische Verträglichkeit und langfristige Wirtschaftlichkeit unter Einbeziehung auch ökologischer Folgekosten geprüft werden.
Von der SPD wurde in der HF Sitzung am vergangenen Mittwoch bemängelt, dass im Haushaltsentwurf keine Ziele definiert seien. 
Dies stimmt nur bedingt.
Als Zielsetzung wird (wie in den letzten Jahren üblich) auf die politischen Stellungnahmen zum Haushalt verwiesen.
Für die Finanzwirtschaft ist als Ziel die „Beibehaltung des originären Haushaltsausgleich im Finanzplanungszeitraum bis 2025 und darüber hinaus“ dokumentiert.
Wir können auch gerne einmal grundsätzliche Ziele für den Haushalt Geschers ausformulieren: 
Wir sind der Überzeugung, dass dieser Haushalt mit den Aktualisierungen aus dem HFA diesen Maßgaben im groben gerecht wird. 
Es wird sich in den heutigen Einzelabstimmung herausstellen, ob es dabei bleibt. 
Während unsere Haushaltsklausur wurde uns vom Verwaltungsvorstand zugesichert, dass es endlich in diesem Jahr auch eine Überarbeitung des Produktbuches mit einer Aktualisierung der Ziele und der Kennzahlen zur Zielerreichung geben werde. Ich hatte mir den 30.06.2022 notiert….. 

Zu unseren Anträgen: 

1. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen in Gescher vor Ort

Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Stadteigene Flächen zu identifizieren, die sich für eine ökologische Aufwertung eignen. 
2. Mittel in Höhe von 100.000 Euro jährlich im Haushaltsplan bereitzustellen, um geeignete Flächen aufzukaufen.
3. Mittel in Höhe von 50.000 Euro jährlich für die ökologische Aufwertung dieser Flächen bereitzustellen.

Begründung:
Wir sind der Auffassung, dass Gescher künftig eine andere Art der Kompensation des Landschaftsverbrauches verfolgen muss. Ziel muss es sein, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen sämtlich in Gescher vor Ort durchzuführen. In anderen Kommunen des Kreises hat es sich erwiesen, dass dies durch eine aktive Bodenpolitik möglich ist. Dafür müssen die finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden. 
Aktuell ist Gescher auf externe Ökopunkte angewiesen.
Bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete müssen wir immer neben dem eigentlichen Eingriff (Wertigkeit über Eingriffsbilanzierung) auch den Artenschutz kompensieren.
Wenn wir auf den Erwerb externer Ökopunkte angewiesen sind, haben wir das Problem, dass wenn auf der zu entwickelnden Fläche zum Beispiel ein Steinkauz oder Kiebitz gefunden wird, der Artenschutz immer artspezifisch in der Fläche und zusätzlich im direkten räumlichen Umfeld, Stichwort „Lokale Population“ ausgeglichen werden muss. Ein Kiebitz in Gescher kann nicht in Isselburg kompensiert werden.
Ohne eigenes Ökokonto muss Herr Wißmann auf den Kreis Borken zugehen und sagen, dass wir zum Beispiel 80.000 Punkte und zusätzlich einen Kiebitz kompensieren müssen.
Dann wird der Kreis Borken oder der Träger des Ökokontos auf die Suche gehen und wahrscheinlich neu kompensieren müssen. Das dauert und wird teuer. Denn der Eingriff darf erst erfolgen, wenn der Artenschutz im Rahmen einer CEF-Maßnahme kompensiert wurde.
Die Vorteile eines eigenen Ökokontos sind:
1. Gescher ist unabhängig von aktuellen Marktpreisen und dem Flächendruck.
2. Gescher kann Maßnahmen miteinander verbinden (bspw. Wasserrahmenrichtlinie)
3. Grundsätzlich kann man Kompensationsflächen auf Vorrat entwickeln. (Extensiv genutztes Grünland passt bei nahezu allen Offenlandarten)
4. Gescher hat jährliche Einnahmen über die Flächenverpachtung (Grünland ca. 400-500 €)
5. Waldankauf macht immer Sinn. Denn Monokulturen sind weder wirtschaftlich noch nachhaltig. Ich bekomme folglich den wirtschaftlichen Umbau des Waldes finanziert.
Bei der Flächensuche sollte nach unserer Auffassung Flächen entlang von Gewässern vorrangig betrachtet werden. Hier ergeben sich auch Synergieeffekte zu anderen Projekten (Wasserrahmenrichtlinie). Es bieten sich ebenfalls Flächen an, die unvorteilhaft geschnitten und somit schlecht zu bewirtschaften sind. Des Weiteren könnten kostengünstig Waldflächen angekauft werden, die einfach und schnell umzubauen sind.

2. E-Mobilität

Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Die Förderung von infrastrukturellen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität massiv voranzutreiben. 
2. Die Im 2021 vorgesehenen Haushaltsmittel von 40.000 Euro auch für die nächsten Jahre fortzuschreiben und auf allen öffentlichen Parkplätzen in Gescher und Hochmoor leistungsfähige Ladesäulen zu errichten.
3. Mit den Betreibern von Mitfahrerparkplätzen an der A31 in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, diese ebenfalls zur Errichtung leistungsfähiger Ladesäulen zu motivieren.
4. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Grundstücksverkäufen werden ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern die Errichtung von Ladesäulen für Betriebsangehörige und Kunden vorgeschrieben.

Begründung:
Das Ziel der Förderung von E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele. Jede gesellschaftliche Einheit muss hier seinen Beitrag leisten. Im Verhältnis zu anderen Kommunen im Kreis Borken belegt Gescher leider noch einen schlechten Platz. Hier müssen wir jetzt dringend aktiv werden. 

3. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Die Verwaltung wird beauftragt:
Die im Entwurf des Haushaltes für 2022 und folgende vorgesehenen Investitionsmittel in Höhe von 3.000 Euro für Straßenbeleuchtung werden für das Jahr 2022 um 320.000 Euro erhöht. Mit diesen Mitteln soll die komplette Umstellung der Gescheraner Straßenbeleuchtung auf LED zeitnah durchgeführt werden. 

Begründung:
Wie in der jüngsten BPSD Sitzung erläutert, werden die Kosten bei einer kompletten Umstellung in entsprechender Höhe anfallen. 
Eine Umsetzung in einem „Rutsch“ bietet größte Sicherheit für die Einhaltung des ermittelten Kostenrahmens.
Bei der noch offenen Prüfung durch die Verwaltung, ob diese Umstellung nach KAG abgerechnet werden muss, möchten wir betonen, dass wir Grünen dies als „Instandhaltungs- bzw. Austauschleistung“ ansehen, die keine abrechenbare „Wohnumfeldverbesserung“ darstellt. 
Als seinerzeit von der damaligen VEW die Straßenbeleuchtung der Stadt Gescher übereignet wurde, gab es quasi als Mitgift einen 6-stelligen Betrag auf das Konto der Stadt Gescher.
Dieses Geld stammte aus den bilanziellen Rückstellungen der VEW für Instandhaltungen bzw. Erneuerungen der Straßenbeleuchtung in Gescher.

4. Heinrich-Hörnemann-Haus

Die Verwaltung wird beauftragt:
Die im Entwurf des Haushaltes für 2022 und folgende vorgesehenen Investitionsmittel in Höhe von 100.000 Euro für das Heinrich Hörnemann Haus werden mit einem Sperrvermerk versehen. 
Ein Konzept für die künftige Nutzung soll zunächst erarbeitet und im direkten Anschluss die notwendigen Investitionen ermittelt werden.

Begründung:
Nach den aktuellen Informationen werden die notwendigen Investitionen erheblich höher ausfallen. 
Das Heinrich Hörnemann Haus zählt für uns zu den stadtbildprägenden Gebäuden. Es wird zurzeit intensiv von verschiedenen Vereinen und Mitarbeitern aus dem Museumsbereich genutzt. 
Die weitere und verbesserte Nutzbarkeit (Stichwort Barrierefreiheit) soll hergestellt werden. Dazu ist es nach unserer Auffassung im ersten Schritt ein abgestimmtes Nutzungskonzept und im zweiten Schritt ein Umbaukonzept zu entwickeln.
Dies wird im Ergebnis einen erheblich höheren Mittelbedarf bedeuten. Daher beantragen wir für diesen Haushalttitel einen Sperrvermerk.

5. Holzbrücke im Berkeltal

Die Verwaltung wird beauftragt:
Die Verkehrssicherheit der Holzbrücke im Berkeltal soll hergestellt werden. Der Haushaltsansatz (30.000 € für 2022 und 200.000€ für 2023, gesamt 230.000 €) ist entsprechend zu reduzieren. 

Begründung:
Notwendigkeit eines Neubaus aus bautechnischen Gründen ist gem. Prüfbericht derzeit nicht erforderlich. Die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherheit (Austausch der Handläufe und Gehwegsbohlen) sollen durchgeführt werden. 

6. Verbesserung digitale Elternkommunikation an den Schulen

Die Verwaltung wird beauftragt:
Eine einfache Lösung für die digitale Elternkommunikation (z.B. Elternbriefe) in den Gescheraner Schulen wird eingerichtet. Der Haushaltsansatz wird für die notwendigen Lizenzen um 5.000 Euro pro Jahr erhöht. 

Begründung:
Wir sehen in diesem Bereich noch einen notwendigen Modernisierungsbedarf. 

7. Fahrradabstellplätze

Die Verwaltung wird beauftragt:
Im Haushalt 2022 und folgende wird ein neuer Haushaltsansatz für die Schaffung von Fahrradabstellplätzen im Innenstadtbereich eingerichtet. Der jährliche Ansatz beträgt 8.000 Euro. 
Die Fahrradabstellplätze werden mit Metallbügeln zum Anketten der Fahrräder ausgestattet.

Begründung:
Wir sehen hier einen echten Bedarf für die Fahrradinfrastruktur in Gescher.  

8. KITA Situation

Die Verwaltung wird beauftragt:
Die Verwaltung ermittelt die Randbedingungen, unter denen eine KITA Neueinrichtung möglich ist und erarbeitet einen entsprechenden Beschlussvorschlag. 
Des Weiteren wird kurzfristig geprüft, ob es Alternativen zu der im Moment noch verfolgten Lösung für die Unterbringung der zwei U-3 Gruppen in einem Privatobjekt gibt.

Begründung:
Angesichts der mittlerweile fast jährlich neu festgestellten erhöhten Bedarfe an KITA Plätzen sehen wir die Notwendigkeit, die Neueinrichtung eine KITA zeitnah anzugehen. 
Die Unterbringung der zwei U-3 Gruppen als Notlösung in einem Privatobjekt mit entsprechend langen Mietbindungen ist aus unserer Sicht langfristig nicht zielführend.

9. Flüchtlingsunterbringung

Die Verwaltung wird beauftragt:
Die Verwaltung prüft den Bedarf für die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und erarbeitet entsprechende Lösungsvorschläge. 

Begründung:
Allein von den Bestandsfällen werden in den nächsten 1 - 3 Jahren viele eine neue Unterkunft benötigen.  

Was noch fehlt:
1. Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Dass unser neuer Klimaschutzmanager mit der Abarbeitung des Klimaschutzkonzeptes sehr gut ausgelastet ist steht für uns außer Frage. Seit gut zwei Monaten im Amt wird er sicherlich mittlerweile einen Überblick haben. Wir erwarten einen ersten Sachstandsbericht in der ILU Sitzung am 09.März. Eine Aktualisierung der Terminschiene für die Umsetzung ist aus unserer Sicht angebracht.
Vielleicht sei an dieser Stelle noch anzumerken, dass das beschlossene Nahwärmekonzept Bestandteil des Wärmeschutznachweises in der Baugenehmigung für die Pankratiusschule ist und daher nicht zu Disposition steht.

2. Das Einzelhandelskonzept sollte eigentlich zum Ende dieses Jahrs fortgeschrieben werden, dieses wird für die künftige Nahversorgung Hochmoors dringend benötigt.

3. Von der Straße „Alte Feldmark“ bis zur Anbindung an die K44n (Schildarpstraße) soll ein Radweg geführt werden. Die Verwaltung war beauftragt, Trassenvorschläge zu erarbeiten und die Kosten zu ermitteln. Bislang sind uns noch keine Vorschläge bekannt.

4. Die Verwaltung war beauftragt, eine sichere Zuwegung für Radfahrer und Fußgänger zum Gewerbegebiet Süd (Schildarpstr. / Am Campus / Raiffeisenstr.) zu planen und vorzustellen.

5. Den eingeschlagenen Weg des Architektenwettbewerbes für die Von Galen Schule halten wir für richtig, dieser sollte nach unserer Auffassung auch bei allen künftigen Projekten angewandt werden.

6. Ab dem 01.01.2022 gibt es in NRW die Möglichkeit zur Ausweisung flächendeckender Tempo 30 Zonen. Es gab vor ein paar Jahren schon einmal eine Ratsmehrheit dafür. Ist aber damals daran gescheitert, dass es nur Pilotcharakter hatte und auch vom Kreis Borken nicht unterstützt wurde. Wir befürworten die Einrichtung weiterhin und sehen darin erhebliche Vorteile für Gescher:
• Erhöhung der Verkehrssicherheit
• Schonung der Infrastruktur

Ich komme zum Schluß:
Zum Ende dieses 2. Jahres einer Coronapandemie müssen wir feststellen, dass diese Zeit bei vielen Menschen und insbesondere bei den Kindern tiefe Spuren hinterlassen hat.
Auch die Vereine und Nachbarschaften, die Gescher so liebenswert machen, mussten ihre Aktivitäten sehr zurückfahren.  
Das unter diesen Umständen auch die politische Arbeit leidet, muss eingestanden werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess ist durch Videokonferenzen gestört. Wichtige Teile der zwischenmenschlichen Kommunikation gehen dabei verloren.   
Die Gastronomie ist schwer gebeutelt und hat alles unternommen, um den ständig sich ändernden Corona Schutzverordnungen gerecht zu werden. Ein weiterer Lockdown würde sicherlich bei einigen das Aus bedeuten. 

Trotz allem ist aber überall der Gescheraner Grundoptimismus zu spüren.
Gescheranerinnen und Gescheraner haben den Kopf nicht in den Sand gesteckt.
Gescher ist sehr kreativ in der Findung von Lösungen, wie unter Pandemiebedingungen noch ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Leben stattfinden kann.
Das in diesem Jahr wieder eine Ehrenamtsgala stattfinden konnte, dokumentiert die Wertschätzung von Politik und Verwaltung, die diesen Menschen und deren unermüdlichen Einsatz in den rettenden, schützenden, sozialen, ökologischen, kulturellen, sportlichen, kirchlichen und nachbarschaftlichen Bereichen entgegengebracht wird. 

Das produzierende Gewerbe hat sich bislang recht gut gehalten. Hier zahlt sich aus, dass Gescher seit einigen Jahren eine Gewerbeflächenpolitik betreibt, die auf nachhaltige Arbeitsplätze setzt.
Geschers Gewerbe ist heute viel breiter aufgestellt als noch vor 20 Jahren. Wir haben uns von einer Aus- zu einer Einpendler Stadt entwickelt.

Das Virus wird uns noch lange begleiten und deswegen ist es wichtig, alles zu unternehmen, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Hier kann jeder und jede mithelfen in dem er oder sie sich impfen lässt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir Grünen würden diesem Haushalt mit den im Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch vorgestellten Aktualisierungen der Verwaltung sowie den sich aus den Anträgen der Ratsfraktionen im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der Verwaltung ergebenen Änderungen zustimmen. Wir betrachten dies als einen klassischen Kompromiss, bei dem jede Partei sich zumindest teilweise wiederfinden kann.  
Wir Grüne haben natürlich bei den ein oder anderen Beschlüssen noch Probleme, könnten aber im Gesamtergebnis damit leben.

Unserer Bürgermeisterin und ihrem Team wünschen wir viel Energie und eine gute Hand bei den vielen Aufgaben und Erwartungen.

Unser Dank gilt  
• unserer Bürgermeisterin Frau Kortüm,
• unserer Beigeordneten Frau Uphues,
• unserem Kämmerer Herrn Hübers
• und den Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Erstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben und auch in den Beratungen mit ihrem Fachwissen zur Verfügung standen.

Ihnen allen und auch allen zukunftsorientierten Rats- und Ausschussmitgliedern darf ich ein frohes Weihnachtsfest wünschen und ein gesundes 2022!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

Wolfgang Brüggestrath
- Fraktionssprecher –
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN