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Haushaltsrede 2020



Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gescher
Rede zum Haushalt 2020                                                                                                                                                                         Gescher, 11.12.2019

(es gilt das gesprochene Wort)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff,
sehr geehrte Frau Beigeordnete Uphues,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hübers,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger,

Mit der Rückführung der Kontokorrentkredite auf 0 EURO haben wir in diesem Jahr einen weiteren großen Schritt zu langfristig stabilen finanziellen Verhältnissen in Gescher gemacht.
Die Jahre der Umsetzung von Haushaltssicherungskonzepten sind sicherlich noch allen Beteiligten in schmerzhafter Erinnerung.
Für uns Grüne ist es eine absolute Pflichtaufgabe dafür zu sorgen, dass diese Verhältnisse sich nicht wiederholen.
Unsere Stadt Gescher soll auch langfristig finanziell auf soliden Beinen stehen.

Es gilt für uns also weiterhin:
Investitionen und Gewerbeansiedlungen müssen auf Notwendigkeit, Zukunftsorientiertheit, Klimagerechtigkeit, gesellschaftliche und ökologische Verträglichkeit, sowie langfristige Wirtschaftlichkeit unter Einbeziehung auch ökologischer Folgekosten geprüft werden.
Wir sind der Überzeugung, dass dieser Haushalt diesen Maßgaben im groben gerecht wird.

Wir Grünen sehen hier in ökologischer Hinsicht einige sehr gute Ansätze die sich nicht nur im Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes, sondern auch in bereits konkreten geplanten Investitionen abbilden. Wir erwarten die Einrichtung des begleitenden Arbeitskreises, in dem sich auch engagierten Bürgerinnen und Bürger einbringen können für Anfang des kommenden Jahres. Damit die Umsetzung der darin aufgeführten Maßnahmen auch zügig realisiert werden können, ist es nach unserer Auffassung unbedingt erforderlich, dass die eingerichtete Stelle auch alle notwendigen Unterstützungen aus den übrigen Fachbereichen bekommt.

Für die Modernisierung unserer Schullandschaft werden die notwendigen Mittel bereitgestellt und die Betreuung an den Grundschulen wird den Bedarfen der Familien besser angepasst.
Für uns Grüne ist eine gute pädagogische Betreuung weiterhin wichtig.

Gescher verzeichnet eine sehr erfreuliche Entwicklung bei den Geburtenzahlen. 
Dies ist das Ergebnis einer Familienfreundlichen Politik, die sich alle Ebenen unseres demokratischen Systems zur Aufgabe gemacht haben.
Die Schaffung, Modernisierung und Digitalisierung der entsprechenden Infrastruktur im Kita und Schulbereich ist eine große Herausforderung, der wir uns gerne stellen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir, als kleine Kommune, die soeben der Haushaltssicherung entronnen ist, diese Aufgaben nicht ohne Unterstützung durch Kreis, Land und Bund werden stemmen können.

Viele Projekte stehen in diesem Jahr zur Realisierung an:
• Schulumbau und Erweiterung der Pankratius Grundschule
• Modernisierung Theater und Konzertsaal
• Digitalisierung der Schulen
• Rettungszentrum
• Ausweisung und Erschließung von Wohnbauflächen in Gescher und Hochmoor
• Bürgerradweg am Holtwicker Damm
• Straßenendausbau
• Straßenneubau

Wir wissen, dass unser Bauamt am Limit ist und hoffen, dass das Team um Herrn Wißmann das alles schafft.

Für die Ausweisung und Erschließung neuer Gewerbeflächen am Hof Wissing ist es uns Grünen wichtig, dass in diesem Areal mal wieder eine Kleinteilige Ausparzellierung entsteht. Sie soll es auch klassischen Handwerks- oder Dienstleistungsbetrieben ermöglichen, sich hier anzusiedeln. Wir sehen hier einen deutlichen Bedarf, den wir bedienen müssen und betrachten das auch als einen Beitrag zu nachhaltiger Wirtschaftsförderung. 

Leider sind wir beim Thema Ausweitung der Tempo 30 Zonen vor Kindergärten, Altenwohnheimen und Senioreneinrichtungen noch nicht weitergekommen.
Bei der Verkehrsbehörde des Kreises Borken beißen wir immer noch auf Granit.
Die Einrichtung von Tempo 30 Zonen an schützenswerten Einrichtungen die direkt an stark belasteten Straßen liegen wird weiterhin abgelehnt.
Als Begründung wird die Lage des Haupteinganges herangezogen. Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, für uns ist es unverantwortlich, dass hier nach Türen entschieden wird und nicht nach den Menschen.

Zu den gemeinsamen Anträgen von CDU und Grünen: 

1. Das Einzelhandelskonzept für die Stadt Gescher wird fortgeschrieben.
Begründung:
Die aktuellen Ansiedlungswünsche der Einzelhandelsunternehmen Edeka und K+K sollen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die vorhandene Einkaufsstruktur geprüft werden. Eine Fortschreibung des vorhandenen Einzelhandelskonzeptes bietet sich an.
Innerhalb unserer Fraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Umwandlung der Wohnbaufläche für die Ansiedlung eines großen Einzelhandelsgeschäftes mit 1.600m² Verkaufsfläche an dieser Stelle. Des Weiteren sind wir gespannt, wie denn die konkreten Pläne für das EDEKA Center aussehen.
Für die Ansiedlung eines Nahversorgers in Hochmoor haben wir zumindest die flächenmäßige Vorrausetzung an einem attraktiven Standort geschaffen. Hochmoor soll weiterwachsen und mit bald 2.500 Einwohnern müsste es nach unserer Überzeugung auf Dauer möglich sein, hier einen Investor zu finden. Hier sollten wir die Geduld aufbringen und die Flächen entsprechend reserviert halten.

2. Von der Straße „Alte Feldmark“ bis zur Anbindung an die K44n (Schildarpstraße) soll ein Radweg geführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt Trassenvorschläge zu erarbeiten und die Kosten zu ermitteln. 
Begründung:
Durch die zu erwartende hohe Auslastung der Schildarpstraße ist die Stadt gehalten, für die anliegenden Wohngebiete eine sichere Verkehrsführung für Radfahrer und Fußgänger zu gewährleisten.
Wir Grünen wissen, dass hier kreative Lösungen gefunden werden müssen aber auch gefunden werden können. Erste Ansätze gab es bereits auf der gemeinsamen Klausurtagung mit der CDU.

3. Die Verwaltung wird beauftragt Schritte einzuleiten, die Stadt Gescher zu einer anerkannten fahrradfreundlichen Kommune zu entwickeln. 
Begründung:
Die Entwicklung eines umfassenden Radwegekonzeptes, die Ausstattung von Plätzen mit abschließbaren Radboxen, die Sanierung und Erstellung von Radwegen gehören zum geforderten Konzept, ebenso die Bereitstellung und Förderung von sogenannten Lastenrädern.
Die Weiterentwicklung Geschers zu einer anerkannten fahrradfreundlichen Kommune bringt hier sicherlich auch eine echte Verbesserung für alle Gescheraner Nutzer des umweltfreundlichen Transportmittels.
Die Erstellung eines Radwegekonzeptes ist eine längst überfällige Maßnahme. 11 Kommunen im Kreis Borken haben bereits ein Radwegekonzept.
Für die längst angemeldeten Radwege nach Stadtlohn und Reken müssen mal die von Gescher noch zu Erbringenden Vorleistungen angegangen werden.
Wir Grünen sind dann auch gerne beim ersten Spatenstich für den Radwegeneubau dabei!
Für die Bereitstellung und Förderung von sogenannten Lastenfahrrädern müssen die verschiedenen Konzepte diskutiert und dann entschieden werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Ersatz abgängiger Bushaltestellenhäuschen im Außenbereich den politischen Gremien Modellvorschläge zu unterbreiten, die optisch ansprechend und mit geringem Aufwand zu versetzen sind. Nicht verausgabte Mittel aus 2019 aus diesem Bereich werden auf 2020 übertragen. 
Begründung:
Die sich wandelnden Anforderungen des Schülerspezialverkehrs und des ÖPNV hinsichtlich der Flexibilität der Linienführung und Haltestellen erfordern attraktive Einrichtungen, die mit einem vertretbaren Aufwand versetzt werden können.
Wir Grünen sind der Auffassung, dass eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV nicht nur über Ausweitung der Linien, eine verbesserte Taktung, und gesenkte Preise zu erreichen ist. Auch das Umfeld muß künftig ansprechender gestaltet sein. Dazu gehören im Übrigen auch größere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

5a. Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Gesamtkonzept für die Museumslandschaft in Gescher zu entwickeln. Dies soll unter Beteiligung der Einrichtungen und Vereine und mit Unterstützung von Fachleuten des LWL, in Zusammenarbeit mit dem kult in Vreden geschehen. 

5b. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen für eine neue Zwischentür und die Einhausung des Kassenbereiches werden mit einem Sperrvermerk versehen.
Begründung:
Die Ergebnisse aus dem ersten Kulturworkshop im Oktober 2019 zeigen deutlich auf, dass die Museumslandschaft Geschers konzeptionell zusammen betrachtet werden muss.
Die vorgesehenen Investitionen sollten zunächst im zuständigen Fachausschuss vorgestellt und beraten werden.
Wir Grünen sehen darin die Möglichkeit für die dort aktiven Vereine und Ehrenamtlichen durch eine professionelle Unterstützung den Museumsstandort zu sichern. Die Museen sind für die kulturelle Identität Geschers wichtig und gehören unterstützt.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, ein zusätzliches Stellenkontingent zur Überwachung des ruhenden Verkehrs einzurichten. 
Begründung:
Die wachsende Anzahl von Beschwerden über falsch parkende Fahrzeuge und das seit geraumer Zeit begrenzte Stundenkontingent in diesem Bereich machen zur Erfüllung dieser Aufgabe Maßnahmen, wie z.B. die Einstellung geringfügig Beschäftigter oder eine Stellenausweitung erforderlich.
Dem ist nichts hinzuzufügen.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, eine sichere Zuwegung für Radfahrer und Fußgänger zum Gewerbegebiet Süd (Schildarpstr. / Am Campus / Raiffeisenstr) zu planen und vorzustellen.
Begründung:
Die zunehmende Frequentierung des Areals erfordert eine durchdachte, sichere Verkehrsführung.
Für uns Grüne wäre es zum Beispiel sinnvoll den kombinierten Geh- und Radweg entlang der Bahnhofsstraße auch auf der Westseite bis zum geplanten Kreisverkehr an der Avia Tankstelle zu führen. Die Querungshilfen sollten auch für Fußgänger und Radfahrer durch entsprechende Vorrangregelungen, Fahrbahnmarkierungen und Beleuchtungen sicherer gemacht werden.
Soweit zu unseren gemeinsamen Anträgen.

Ich komme zum Schluß:
Was wäre Gescher ohne seine ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Ohne den unermüdlichen Einsatz dieser Persönlichkeiten in den rettenden, schützenden, sozialen, ökologischen, kulturellen, sportlichen, kirchlichen und nachbarschaftlichen Bereichen, wäre Gescher nicht das liebenswerte Gescher das wir alle so sehr schätzen.
Wir haben Ihnen sehr viel zu verdanken und finden, dass mit der feierlichen Ehrenamtsgala jetzt auch ein Rahmen gefunden worden ist, der diesem Engagement die verdiente Würdigung verleiht.
Auch von dieser Stelle noch einen herzlichen Gruß und Vielen Dank für Ihren Einsatz.

Wir Grünen sind der Überzeugung, dass Gescher auf einem guten Wege ist und dass sich alle Fraktionen, bis auf wenige Ausnahmen, konstruktiv dafür einsetzen.
Die Diskussionskultur in den politischen Gremien hat sich im Laufe der letzten 25 Jahre grundsätzlich positiv entwickelt.
Unsere Stadtverwaltung hat eine massive Wandlung vollzogen oder vollziehen müssen.
Bürgerbeteiligung ist heute kein Fremdwort mehr, sondern ein selbstverständliches Instrument unserer kommunalen Demokratie. Die Verwaltung als Dienstleister des Bürgers setzt aber auch voraus, dass Dialog- und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten vorhanden ist.
Für unsere Stadtverwaltung mit unserem Bürgermeister Herrn Thomas Kerkhoff können wir das attestieren.

Auch wenn dies wahrscheinlich noch nicht die letzte Haushaltsdebatte in seiner Amtszeit war, gestatten Sie mir trotzdem eine vorläufige Bilanz:

Lieber Thomas Kerkhoff, Sie haben in den vergangenen vier Jahren
eine Menge für Gescher erreicht. Sie haben mit Ihrer Tat- und Fachkraft zur Weiterentwicklung Geschers einen großen Beitrag geleistet.
Gescher hat der frische Wind gutgetan.
Sie haben mit Ihrer ermutigenden Art Menschen inspiriert sich in vielen Bereichen zu engagieren.
Dass Sie auch manchmal unpopuläre Positionen vertreten, weil Sie das Gesamtwohl der Gemeinde im Auge behalten haben, ehrt Sie.
Wie hat das mal Altbürgermeister Hubert Effkemann genannt? „Man muss auch mal Poal halten können!“
Wir Grünen waren auch nicht immer einer Meinung mit Ihnen, dies ist nicht verwunderlich, wenn „schwatte“ und grüne Vorstellungen und Überzeugungen aufeinandertreffen. Wir haben uns trotzdem zusammengerauft und für Gescher das Beste erreicht.
Also an dieser Stelle von uns Grünen schon mal vielen Dank für Alles erreichte.
Die in den nächsten Monaten noch anstehenden Weichenstellungen für die Projekte, die Sie auf die Schienen gestellt haben, benötigen von Ihnen weiterhin ein hohes Engagement.
Wir verbinden damit unsere Bitte an Sie, mit dem Wahlkampf in Bocholt so lange wie möglich zu warten.
Unserem Bürgermeister und seinem Team wünschen wir viel Energie und eine gute Hand bei den vielen Aufgaben und Erwartungen.

Wir Grünen werden diesem Haushalt mit den im Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch beschlossenen Änderungen zustimmen.  

Unser Dank gilt
• unserem Bürgermeister Herrn Kerkhoff,
• unserer Beigeordneten Frau Uphues,
• unserem Kämmerer Herrn Hübers
• und den Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Erstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben und auch in den Beratungen mit ihrem Fachwissen zur Verfügung standen.

Ihnen Allen und auch allen Rats- und Ausschussmitgliedern darf ich ein frohes Weihnachtsfest wünschen und ein gesundes 2020!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

Wolfgang Brüggestrath
- Fraktionssprecher –
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN