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Haushaltsrede 2021



Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gescher

Rede zum Haushalt 2021                                                                                                                                                                         Gescher, 24.02.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Anne Kortüm,
sehr geehrte Frau Beigeordnete Kerstin Uphues,
sehr geehrter Herr Kämmerer Christian Hübers,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gescher,
für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN wird diese Haushaltsrede für das Jahr 2021 aufgrund der Coronapandemie schriftlich von den grünen Ratsmitgliedern eingereicht.
Es gilt das geschriebene Wort
Zunächst möchten wir den Mitarbeitenden der Verwaltung für den vorgelegten Haushaltsentwurf danken.
Mit dem Entwurf liegt uns ein umfangreiches Zahlenwerk vor. Dieses wurde uns über digitale Mediennutzung in mehreren Sitzungen vorgestellt und zusätzlich in einer Haushaltsklausur durch die Verwaltungsspitze detailliert erläutert.
Der nun zu beschließende Haushalt ist der erste Haushalt, der unter Leitung unserer neuen Bürgermeisterin Frau Anne Kortüm eingebracht wurde.
Der zu Verabschiedung anstehende Haushalt stellt das Gerüst für die Handlungsfelder der Stadt dar.
In der Vergangenheit musste Gescher schon mehrfach die Zwänge eines Haushaltssicherungsverfahrens durchleben. Unsere aller Ziel muss daher umso mehr sein, dieses zukünftig zu verhindern, Nur so können wir selbstbestimmt die notwendigen Schritte gemeinsam gehen. Wir haben in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen Schulden und Verpflichtungen konsequent abzubauen, um langfristig stabile finanzielle Verhältnisse zu erreichen. So konnte der Kontokorrentkredit von ehemals über 8 Mio. € auf 0 € zurückgeführt und eine Ausgleichsrücklage im Haushalt angespart werden. Hiervon profitieren wir heute!
Die Politik hat die hierfür richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Aber nur durch die Ertragskraft der ortsansässigen Unternehmen und durch die Erhöhung der Grundsteuer B konnten die notwenigen Einnahmen erzielt werden, um die Schulden zurückzuführen und gleichzeitig in Zukunftsprojekte zu investieren.
Wir waren auf einen guten Weg. Doch dann kam Anfang letzten Jahres die Corona-Pandemie mit noch immer nicht in Gänze absehbaren Folgen für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürger.
Das stellt uns auch lokal vor große Herausforderungen. Die ausbleibenden Steuereinnahmen als auch die bisher erfolgten Corona bedingten Sonderausgaben nehmen direkte Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen.
Gescher hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Lange gingen offizielle Zahlen davon aus, dass die Bevölkerungsentwicklung zurückgehen wird. Nun zeigt sich, dass sich die Bevölkerungszahlen positiv entwickeln und die entsprechende Infrastruktur angepasst werden muss. Hierfür stehen viele abgeschlossene oder noch in Umsetzung befindliche Investitionen, wie die Etablierung der Gesamtschule, die Erweiterung der Pankratiusschule, die Ausstattung der Schulen mit digitaler Hard- und Software, der Ausbau eines modernen Glasfasernetzes bis hin zur Ausweisung von Flächen zur Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen und zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Sowohl im Ortsteil Hochmoor als auch in Gescher werden derzeit neue Wohngebiete ausgewiesen. Es ist im Haushaltsentwurf berücksichtigt, dass ein zukünftig in Gescher auszuweisendes Wohngebiet mit einem modernen Energieversorgungskonzept geplant werden kann. Dieses unterstützen wir ausdrücklich. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass der Flächenverbrauch für neue Wohngebiete an den Stadtgrenzen des Ortsteils Gescher nicht weiter fortschreitet. Die Innenstadtverdichtung und Nutzung von vorhandenen innerstädtischen Flächen müssen wieder verstärkt in den Focus geraten.
Hierbei sind auch sich ändernde Lebensgewohnheiten und Bedarfe zu berücksichtigen. Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist in den letzten Jahren kontinuierlich – entgegen den jeweiligen Prognosen – gestiegen. Nun steht in diesem Jahr der Neubau eines fünfzügigen Kindergartens an, mit dem wir es seit langem erstmals schaffen können, fast allen Kindern, die einen Kindergartenplatz suchen, ein entsprechendes Platzangebot anzubieten.
Der Einzelhandel und auch die Gastronomie bewegen sich in einem schwierigen Marktumfeld. Beide Bereiche sind aber wichtig für eine lebenswerte Stadt. Daher ist es richtig, dass Konzepte erarbeitet werden, wie der Einkauf vor Ort attraktiver gestaltet werden kann.
Im Ortsteil Hochmoor wird im Bebauungsplan eine Fläche für die Ansiedlung eines Nahversorgers ausgewiesen. Hier besteht die Gefahr, dass eine Ratsmehrheit diese Fläche im laufenden Jahr anderweitig vermarktet, um kurzfristig Einnahmen zu erzielen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Fläche längerfristig für die Ansiedlung eines Nahversorgers durch die Stadt vorgehalten wird. Durch die Entwicklung eines tragfähigen Geschäftsmodells unter Einbeziehung und Beteilung der Bürger, können durch den Rat die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Nahversorgung zukünftig sicherstellt.
Die Lage für Einzelhandel und Gastronomie stellt sich zunehmend dramatischer dar. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit hier auf lokaler Ebene weitere Stützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit durch die Stadt veranlasst werden können. Derzeit kann keiner absehen, was wirklich erforderlich sein wird. Daher lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt eine erneute Auflegung des Gutscheinangebotes für weitere 100.000 € ab. Zumal hierbei bedacht werden muss, dass wir das Geld für die letzte Gutscheinaktion über 50 Jahre zurückzahlen werden. Eine heute 15 jährige Jugendliche wird also bis zu ihrem 65 Geburtstag die Nachwirkungen von unserer Gutscheinaktion zu tragen haben!
Derzeit verdrängt die Corona-Pandemie die Klimakrise in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Auf die sich abzeichnende Klimakrise die richtigen Antworten zu finden, ist heute aber die zentrale Aufgabe, damit Gescher auch morgen noch so lebenswert ist. Das Klimaschutzkonzept ist erstellt, die Organisation der Umsetzung hat sich leider verzögert. Hier darf nicht weiter wertvolle Zeit verloren gehen. Wir unterstützen die Neuausschreibung der Stelle der Klimaschutzmanagerin und die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz. Hier muss im laufenden Jahr mit der Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes begonnen werden, damit das Konzept mit Leben gefüllt wird.
Neben dem Klimaschutz müssen zukünftig auch verstärkt erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt unternommen werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatten wir hierfür zusätzlich 150.000 € beantragt. Hiervon konnten 100.000 € zum Ankauf von Flächen im Rahmen der Haushalsberatungen durchgesetzt werden. Um eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu erreichen, ist uns wichtig, dass die anzukaufenden Flächen nicht wertvolle Flächen für die Landwirtschaft sind und wir mit ihr nicht in Flächenkonkurrenz treten. Wir machen uns zur Aufgabe, dass unsere Kulturlandschaft im Außenbereich naturnaher, tier- und menschenfreundlicher gestaltet wird. Hier sollen mittelfristig ein Blühstreifenkonzept auf öffentlichen Flächen, z.B. entlang der Wirtschaftswege oder auch Streuobstwiesen geschaffen werden.
Langfristig soll erreicht werden, dass als Ausgleich für erforderliche Eingriffe in die Natur, durch ökologische Aufwertung von öffentlichen Flächen Ökopunkte vor Ort generiert werden.
Elektromobilität wird zukünftig einen immer größeren Stellenwert einnehmen. Umso wichtiger ist eine ausreichende Ladeinfrastruktur. Wir begrüßen, dass unser Antrag zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im Haushaltsplan Berücksichtigung gefunden hat.
Der weitere Ausbau von Tempo 30 Zonen, einen Geh- und Radweg rechtsseitig der Bahnhofstraße und insgesamt eine innerstädtische Verkehrsführung, die sich stärker an Radfahrende und zu Fuß gehende orientiert, ist notwendig. Das Fahrrad hat sich vom Freizeitvehikel zum Verkehrsmittel gemausert und benötigt eine geeignete Infrastruktur. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Gescher auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Kommune macht.
Die Unterstützung der Jugendlichen bei Ihren eigenen Projekten, sowie Unterstützung und Begleitung von Initiativen, halten wir für sehr wichtig.
Für die Corona bedingten Kulturstillstände werden unterstützende und wertschätzende Maßnahmen benötigt, die alle Gruppierungen in den Blick nehmen. Auch die vorgesehene Erarbeitung eines Kulturkonzeptes unterstützen wir.
Als große Einzelprojekte nennen wir hier exemplarisch das Rettungszentrum und die Sanierung der Von-Galen-Schule. Auch diese Projekte werden uns noch einige Jahre begleiten und erhebliche finanzielle Auswirkungen auf zukünftige Haushalte haben.
Die anstehenden Aufgaben zum Thema Digitalisierung können durch das vorhandene Personal in der Verwaltung nicht abgedeckt werden. Daher sprechen wir uns für die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle aus. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde auch die zukünftige Bereitstellung der vorhandenen Bebauungspläne in elektronischer Form vereinbart. Da die Verwaltung zugesagt hat, diese Pläne im Sommer in elektronischer Form bereitstellen zu können, verfolgen wir unseren diesbezüglichen Antrag nicht weiter.
Auch wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen (mal wieder) gefordert, die Grundsteuer B zu senken. Das führt zu einem erheblichen Finanzfehlbedarf. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal anmahnen, dass entsprechende Anträge zukünftig mit einem Finanzierungsvorschlag verbunden werden.
Im Haushaltsplan wurden die Mittel zur Sanierung/Instandhaltung von Fußgänger- und Radwegen in Höhe von 380.000 € um 50.000 € erhöht. Mehrere Fraktionen bemängelten den Zustand einzelner Fuß- und Radwege, so auch wir. Hier besteht Handlungsbedarf – ohne Frage. Die Verwaltung hat aber dargestellt, dass die eingeplanten Mittel ausreichen, um die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen auszuführen. Daher lehnen wir eine Erhöhung der Mittel um weitere 50.000 € ab.
Die Verwaltung schlägt vor, dass für die Sanierung der Wirtschaftswege 200.000 € eingeplant werden, die nach Gründung des Wirtschaftswegeverbandes an diesen ausgezahlt werden. Eine große Mehrheit der Ratsvertreter möchte dem Antrag der SPD folgen und dieses Geld für die Ausführung von Sanierungsarbeiten bereitstellen, wenn der Wirtschaftswegeverband nicht bis Ende April 2021 gegründet ist. Hierbei ist allen klar, dass eine Gründung bis Ende April allein schon pandemiebedingt niemals erfolgen kann. Wir gehen bei der Gründung des Wirtschaftswegeverbandes eine Verpflichtung ein, jährlich 100.000 € an den Wirtschaftswegeverband zu zahlen. Es ist aus unserer Sicht nicht statthaft, eine Zahlungsverpflichtung einzugehen aber keine entsprechende Kostendeckung im Haushalt zu berücksichtigen. Sollte die Gründung des Verbandes scheitern, dann wird es den Anliegern der Wirtschaftswege nicht zu erklären sein, dass in diesem Jahr die Kosten für die Sanierung zu 100 % durch die Stadt getragen werden, in den Folgejahren die jeweils betroffenen Anlieger über zum Teil erhebliche Gebühren an die Sanierung beteiligt werden. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Zu tätigende Investitionen müssen auf Notwendigkeit, Zukunftsorientiertheit, Klimagerechtigkeit, gesellschaftliche und ökologische Verträglichkeit und langfristige Wirtschaftlichkeit unter Einbeziehung auch ökologischer Folgekosten geprüft werden. Der vorgelegte Haushaltsplan wird der derzeitigen Lage weitestgehend gerecht und verspricht Kontinuität, aber auch neue Ansätze, die vielversprechend sind.
Obwohl einzelne Maßnahmen nicht unsere Zustimmung finden, stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.
Bleiben Sie gesund und kommen weiterhin gut durch diese besondere Zeit!

Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN