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Haushaltsrede 2019



Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gescher
Rede zum Haushalt 2019                                                                                                                                                                         Gescher, 18.12.2018

(es gilt das gesprochene Wort)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff,
sehr geehrte Frau Beigeordnete Uphues,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hübers,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Mit der Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes haben wir in diesem Jahr einen wichtigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung gemacht. 
Wenn sich die Planzahlen des eingebrachten Haushaltsentwurfes so realisieren, schafft Gescher im kommenden Jahr auch den nächsten großen Schritt nämlich die Rückführung der Kontokorrentkredite auf 0 EURO. 
Die Summe aller Verbindlichkeiten wird sich Ende 2019 dann trotz eines geplanten gewaltigen Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 11.240.000 EURO und einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 5.213.500 EURO nur um ca. 740.000 EURO auf ca. 22.140.000 EURO erhöht haben. 
Ende 2017 lag die Summe aller Verbindlichkeiten übrigens noch bei 30.530.000 EURO.

Zwei Feststellungen dazu:
1.
Die erfreuliche Finanzentwicklung ist in erster Linie der guten wirtschaftlichen Entwicklung, messbar an den gestiegenen Einnahmen bei den Anteilen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer, sowie den gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer geschuldet. Die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wird allerdings durch die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes leider teilweise wieder relativiert.
Trotzdem sind wir der Meinung, dass der eingeschlagene Weg, durch eine zukunftsorientierte Gewerbeansiedlungspolitik der einzig richtige ist. 
Qualifizierte und wohnortnahe Arbeitsplätze vor Ort hier in Gescher sichern nicht nur die Finanzen der Stadt, sondern bedeuten auch mehr Lebensqualität. 
Der Kauf und die geplante Entwicklung des Reiterhofes Wissing zu einer Gewerbefläche, der Endausbau der K44n sind weitere wichtige Bausteine zu diesem Ziel. 
Die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Pendlerzahlen belegen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. 

2.
Wir Grünen haben immer für eine nachhaltige Finanzpolitik geworben. 
Nachhaltige Finanzpolitik ist für uns aus Verantwortung für künftige Generationen nicht diskutabel. 
So waren die Investitionen in die Anteilserhöhung an den Stadtwerken und die Gründung der Netzgesellschaft mit einem Volumen von über 6 Millionen bereits Investitionen für die Zukunft.
Die für 2019 beschlossene Beteiligung in Höhe von 500.000 € an der Bürgerwind GmbH & Co KG ist ebenfalls langfristig gut angelegtes Kapital. Und in diesem Fall nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus ökologischen Gründen.
Trotzdem kommt Gescher nicht umhin, den aufgelaufenen Investitionsstau aufzulösen.
Beim Straßenendausbau in den Wohnquartieren tragen die Anlieger 90% der Kosten. Die meisten werden froh sein, dass nach Generationen des Wartens hier endlich gehandelt wird.
Bei den Straßen im Gewerbegebiet und auch der K44n soll der Endausbau jetzt endlich starten. Hier müssen 100% aus dem „Stadtsäckel“ finanziert werden. 
Das gleiche gilt für die Investitionen in Feuerwehr, Spielplätze, Friedhof, Straßenbeleuchtung, Straßeninstandhaltung und Gebäude.
Für Schulausstattungen und Schulsanierungen gibt es begrenzte Fördermittel, aber der größte Teil muss von Gescher selbst gestemmt werden. 
Wir finden, dass das Investitionsprogramm sehr ambitioniert ist und hoffen, dass die Frau- und Mannschaft im Rathaus das auch alles schafft.
Von den geplanten Änderungen in Stellenplan hat uns der Bürgermeister überzeugen können und wird von uns mitgetragen. Dies geschieht unter der Bedingung, dass wir in 2019 ein Konzept entwickeln, wie Rücklagen für künftige Pensionslasten unserer Beamten gebildet werden. Auch dies ist ein wichtiger Schritt zu einer Nachhaltigen Finanzsituation.
 
 Ich komme nun zu den weiteren Aufgaben:

Entwicklung Hochmoors
Wie wir im Bezirksausschuss erfahren durften, hat es bei einem freigewordenen Grundstück in Hochmoor 24 Bewerbungen gegeben.
Dies verdeutlicht, dass wir bei der Baulandentwicklung nicht nur in Gescher, sondern auch in Hochmoor einen erheblichen Druck haben.
Wir erneuern unsere Forderung nach einer zügigen Erschließung der Umlegungsgebietes Landsbergstraße. Hier gehören der Stadt über ein Dutzend Baugrundstücke. Der Verkaufserlös müsste eigentlich locker die Kosten für die notwendige Lärmschutzwand abdecken.
Ebenso halten wir die Ansiedlung eines Marktes zur Nahversorgung für die Lebensqualität in Hochmoor für dringend erforderlich.

Sanierungen Umbau und Erweiterungen
Die Sanierung der Pankratiusschule kommt jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Nachdem in der gemeinsamen Fachausschusssitzung die finanziellen und räumlichen Leitplanken gesetzt worden sind, gehen wir davon aus, dass die Details der Planung im Frühjahr 2019 geklärt werden. 
Wenn ein Projekt nicht optimal in der Abwicklung gelaufen ist, wird in der Privatwirtschaft gerne ein Projektreview unter dem Motto „Lesson learned“ mit allen Beteiligten, auch den Beteiligten der Kundenseite, durchgeführt. 
Nach dem holperigen Start der Planungen an der Pankratiusschule erwarten wir so etwas, damit hieraus Lehren gezogen werden und die anstehenden Projekte, wie zum Beispiel Von-Galen Schule, Feuerwehrgerätehaus und die Sanierung des Theater- und Konzertsaales in einem guten Ergebnis münden. 

KITA Plätze
Mit dem Neubau der Kita an der Pankratiuskirche und der Erweiterung mit Modernisierung der Kita an den St. Stephanus Kirche in Hochmoor leisten die Kirchen einen wichtigen Beitrag für die ausreichenden Versorgung mit Kita Plätzen. Auch die geplante Kita am Campus ist hier ausdrücklich zu begrüßen. Die Stadt Gescher wird sich in Hochmoor mit erheblichen finanziellen Mitteln beteiligen müssen. Bleibt zu hoffen, dass für die zusätzlichen Plätze auch gutes Fachpersonal gefunden wird.

Kinderspielplätze und Skateranlage im Generationenpark
Mit dem gemeinsam von CDU und Grünen eingebrachten Antrag zur Mittelaufstockung für die Kinderspielplätze sollen jetzt endlich die gesperrten Geräte am Rodelberg und die bereits demontierten Geräte auf anderen Spielplätzen ersetzt werden. 
Wir hatten eigentlich geglaubt, dass die bereits für 2018 erhöhten Mittel hierfür ausreichend sind und wurden eines Besseren belehrt. Wir Grünen hätten erwartet, dass es dann zu einer entsprechenden Meldung kommt und bereits frühzeitig über entsprechende Aufstockung verhandelt worden wäre. 
Nun ja, jetzt kommt hoffentlich mal Bewegung in die Geschichte und die peinlichen Bauzaunabsperrungen gehören schon bald der Vergangenheit an.
Wir empfehlen zudem, sich mal die Skateranlage im Generationenpark anzuschauen. Diese wird sehr gut angenommen ist aber auch schon in die Jahre gekommen.

Wirtschaftwegeverband:
Wir gehen davon aus, dass die Gründung des Wirtschaftswegeverbandes im kommenden Jahr vollzogen werden kann. Der Grundgedanke der solidarischen Umlage auf alle Anlieger anstelle der Abrechnung über KAG wird von uns Grünen nach wie vor unterstützt.
Für den Innenbereich bleibt abzuwarten ob es der Gesetzgeber bzw. die Landesregierung in Düsseldorf schafft, den gordischen Knoten zu durchschlagen ohne Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Flüchtlingsarbeit
Leider hat es bei der Besetzung der Stelle zur Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern noch einige unvorhersehbare Probleme gegeben. Wir hoffen, dass in 2019 hier endlich die dringend erforderliche Unterstützung geleistet werden kann. 
Bedanken möchten wir uns bei den ehrenamtlichen Helfern, die hier mit ihren Sprachkursen, Begleitungen, Jobvermittlungen und auch oft einfach nur menschlichen Begegnungen einen immens wichtigen Beitrag zur Integration der geflüchteten Menschen leisten. 

Artenvielfalt
Nach dem Baummassaker in 2017 warten wir immer noch auf die entsprechenden Ersatzpflanzungen.
Auch die Umsetzung einiger Pflanzgebote in den Bebauungsplänen müssen dringend überprüft beziehungsweise angeordnet werden.
Wir Grünen haben einen Antrag zur ökologischen Aufwertung kommunaler Grünflächen als einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt eingebracht, der allerdings noch nicht beraten wurde. Wir wissen, dass es innerhalb der Verwaltung und des Bauhofes entsprechende Fachkompetenz gibt und sind zuversichtlich, dass die bereitgestellten Mittel in 2019 gut eingesetzt werden.
Auch die heute zu beschließende Teilnahme an dem Projekt „naturnahe Gestaltung Gewerbegebiete“ kann hier entscheidende Impulse geben.

Verkehrsplanung, Fuß- und Radwege
Liebe Kolleginnen und Kollegen: 
Die Realisierung des Bürgerradweges am Holtwicker Damm ist ein wichtiger Baustein zum Lückenschluss zum Radweg an der K30 durch Tungerloh-Capellen. 
Wie hatte es Herr Wiesmann formuliert? 
Die Voraussetzung für die Realisierung des danach noch fehlenden Teilstückes über die A31 ist dann erheblich besser.
Wir haben uns schon sehr über einen Antrag gewundert, der die hierfür vorgesehenen Finanzmittel streichen wollte. Natürlich wäre es schöner, wenn das Land alles bezahlen würde, aber leider sind manche Verantwortliche noch nicht soweit. 
Umso wichtiger ist es, dass sich die in Gescher Beteiligten mal langsam über die restlichen offenen Punkte einig werden. Wir Grünen sehen da auch Grundeigentümer in der gesellschaftlichen Verantwortung, hier zu einer tragbaren Lösung zu kommen.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass ein Umdenken in der Verkehrspolitik noch nicht stattgefunden hat. Das jahrelange Verfahren für den Radweg an der L571 nach Holtwick und der Zustand des Radweges nach Hochmoor sind hier eindeutige Belege. 
Das kurze Stück Radweg vom Kreisverkehr zur Ruthmannstraße und die Verlängerung bis Reken sind ja zumindest schon mal in der Antragsliste bei der Bezirksregierung aufgenommen. Wir erwarten von der Verwaltung einen Bericht über die notwendigen Hausaufgaben zur Realisierung dieser Projekte. 
Aus unserer Sicht ist ein grundsätzliches Umdenken bei den zuständigen Planern und politisch Verantwortlichen dringend erforderlich. Bei künftigen Planungen müssen Fußgänger und Radfahrer mindestens gleichwertig berücksichtigt werden.

Radrouten und Fahrradtourismus:
Wir erneuern unsere Forderung vom letzten Jahr, dass die Führung der Radrouten durch die Innenstadt und die entsprechende Beschilderung noch einmal geprüft werden müssen. 
Dass die Agricultura Route zur Disposition steht ist, für uns unverständlich. 
Nach unserem Eindruck wird sie gut angenommen, führt aber eben nicht durch die Innenstadt.

Rettungszentrum
Nachdem beim geplanten Rettungszentrum der Knoten durchschlagen worden ist soll ja in diesem Jahr mit der Realisierung begonnen werden. 
Für die Auswahl eines guten Architekten wünschen wir der Verwaltung eine glückliche Hand. 

Stadtmarketing
Das Stadtmarketing wird weiterentwickelt. Dazu kann die neue Struktur als GmbH beitragen. Hierdurch wird die Voraussetzung geschaffen, dass sich die Stadt besser einbringen kann.

Umstellung der Straßenbeleuchtung
Mit der von CDU und Grünen gemeinsam beantragten Konzeptentwicklung für die mittelfristige Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Gescher auf LED werden jetzt hoffentlich die entscheidenden technischen Fragen geklärt und es kann dann zügig in die Umrüstung eingestiegen werden. 
Die potentiellen Möglichkeiten (Stichwort Smart City) sollen dabei mit betrachtet werden. 
Ratsklima
„Der Ton wird rauer!“ titelte kürzlich das Parteiorgan einer Ratsfraktion.
Ich darf für die Grünen feststellen, dass das nicht an uns liegt. 
Ich glaube auch nicht an den Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit denen wir übrigens auch immer noch vertrauensvoll zusammenarbeiten. 
Wir glauben vielmehr, dass einzelne Vertreter anderer Fraktionen meinen, mit der Haltung einer Fundamentalopposition oder durch populistische Forderungen Punkte sammeln zu können. 
Die Kommunalwahl 2020 lässt schön grüßen!

Wer meint, man könne damit irgendwelche Wählerinnen und Wähler überzeugen, hat nicht kapiert, dass das hier nicht der Bundestag, sondern nur der Stadtrat einer 17.000 Einwohner Gemeinde ist. Wenn wir es hier nicht schaffen vernünftig miteinander umzugehen wird das nach meiner festen Überzeugung sehr schädlich für den Zusammenhalt in Gescher sein.

Vernünftige Vorschläge anderer Fraktionen werden weiterhin angenommen. Dies zeigt auch das Ergebnis der Haushaltsberatungen in der Sitzung des Finanzausschusses letzte Woche.

Ich komme zum Schluss:
Durch diesen Haushalt 2019 wird mit der Rückführung der Kontokorrentkredite auf 0 EURO ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu stabilen Finanzverhältnissen erreicht. Der sich mittlerweile aufgetürmte Investitionsstau soll nun angepackt werden.
Die Verwaltung hat sich hierfür sehr ambitionierte Ziele ge- und die Politik noch einige draufgesetzt.  
Unserem Bürgermeister und seinem Team wünschen wir viel Energie und eine gute Hand bei den vielen schwierigen Verhandlungen. 

Wir Grünen werden diesem Haushalt mit den im Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch beschlossenen Änderungen zustimmen. 

Unser Dank gilt 
• unserem Bürgermeister Herrn Kerkhoff,
• Herrn Alfert - vielen Dank noch mal, dass Sie sich und Ihre Erfahrung unserer Stadt zu Verfügung gestellt haben! (bitte ausrichten),
• unserer Beigeordneten Frau Uphues, noch mal Herzlich Willkommen zurück im Rathaus!, 
• unserem Kämmerer Herrn Hübers 
• und den Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Erstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben und auch in den Beratungen mit ihrem Fachwissen zur Verfügung standen.

Ihnen allen und auch allen Rats- und Ausschussmitgliedern darf ich ein frohes Weihnachtsfest wünschen und ein gesundes 2019! 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Wolfgang Brüggestrath
- Fraktionssprecher –
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN