Sehr geehrte Anwesende,

Der uns vorgelegte Haushaltsentwurf lässt erkennen, dass die von uns allen gemeinsam erarbeiteten strategischen Ziele zunehmend in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen.

Es ist im nun aktualisierten Haushaltsentwurf ablesbar, dass die Zahlen und Planungen nicht nur die allgemeine Daseinsvorsorge abbilden, sondern auch die Zukunftsvisionen widerspiegeln, die wir gemeinsam für unsere Stadt beschlossen haben.

Unser Dank dafür gilt natürlich unserem Verwaltungsvorstand mit Frau Bürgermeisterin Kortüm an der Spitze, unserem ersten Beigeordneten Herrn Tegeler und unserem Kämmerer Herrn Hübers.

Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist aber auch nur dadurch möglich, dass wir die wichtigste Ressource in unserer Stadt wertschätzen.

Wir haben hochmotivierte und engagierte Mitarbeiter:innen in den Betrieben, Einrichtungen,

Schulen und der Verwaltung. Ohne deren Einsatz und kreativem Engagement gäbe es nur Stillstand.

Die Digitalisierung unserer Verwaltung schreitet voran.

Der Effekt wird durch zusätzliche Aufgaben allerdings vermutlich geringer ausfallen als erwartet.

Wir lassen uns gerne vom Gegenteil überraschen.

Finanzen und Investitionen

Die Belastungen durch externe Umlagen an den Kreis Borken steigen weiterhin.

Die Aufgaben, der Investitionsstau und damit die Kosten allerdings auch.

Die auf Gescher entfallenen Zuweisungen aus dem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von ca. 8,5 Millionen EURO sind eigentlich nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein.

Der Gesamtbedarf allein für unsere drei Großprojekte dürfte sich auf ca. 55 – 60 Millionen EURO belaufen.

Hinzu kommen noch die Kosten für die Sanierung unserer Sportstätten.

Wir hoffen, dass die in den kommenden Jahren geplanten Investitionen und die damit verbundenen Kreditaufnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

Wir hatten wiederholt um eine realistische Investitionsplanung gebeten.

Die personellen Voraussetzungen sollten sich verbessert haben und daher sind wir optimistisch, dass es auch bei der Realisierung besser läuft.

Ausgleichsrücklage

Die Ausgleichsrücklage wird voraussichtlich am Ende diesen Jahres 23,4 Millionen EUR gemäß dem eingebrachten Haushaltsentwurf betragen und sich Ende 2029 auf 9,0 Millionen

EUR gemäß Entwurf reduzieren. Diese Werte können sich durch den Jahresabschluss 2025 noch etwas verbessern.

Hierin sind allerdings die finanziellen Belastungen für den Kapitaldienst der kreditfinanzierten drei anstehenden Großprojekte zu einem großen Teil noch nicht enthalten.

Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und die besonnene Ausgabenpolitik hat sich Gescher aus den Zeiten der Haushaltsicherung über die letzten 15 Jahre mühsam herausgekämpft.

Die jetzt vor uns liegenden Großprojekte sind kein Luxus, sondern dringend erforderlich.

Wichtig ist, dass der Zeitstrahl für die Von-Galen-Schule eingehalten wird.

Neben der Daseinsvorsorge gehören für uns Grüne das Thema Bildung und Klimaschutz zu den wichtigsten Themen für die investiert werden muss.

Investitionen

Der Straßenendausbau wird in den kommenden Jahren entscheidend weiterkommen.

Die Projekte im Radwegebau entlang der Bahnhofstraße und am Holtwicker Damm müssen dringend weiterverfolgt werden.

Dass das Großprojekt „Neugestaltung des Kirchplatzumfeldes“ noch einmal kritisch geprüft wird, können wir mittragen. Unsere Meinung dazu: Sanierung statt aufwändiger Umgestaltung auch wegen knapper Ressourcen. Die im HFA beschlossenen Mittel für die Sanierung halten wir aus Gründen der Verkehrssicherheit für dringend erforderlich.
 

Für die hoffentlich baldige Zusage der Förderung zur Sanierung der 3-fach Turnhalle haben wir Grünen eine Kerze angesteckt.

Für die Förderung der Sanierung und Modernisierung der Sportanlage am Borkener Damm und in Hochmoor sind aktuell die Förderentscheide aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ auf nach Ostern vertagt worden.

Die beschlossenen Konzepte für Gescher und Hochmoor sind ein gutes Zeichen für den Sport. Insbesondere der Schulsport und die Leichtathletik werden hiervon profitieren.

Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass diese Konzepte auch umgesetzt werden.

Apropos Konzepte: Gescher hat davon genug in den Schubladen liegen.

An der Umsetzung hapert es manchmal am Geld, aber meistens an fehlenden Ressourcen im Rathaus.

Wir Grünen plädieren dafür, dass die verabschiedeten Konzepte umgesetzt werden bevor zusätzliche Konzepte (siehe UWG-Antrag) erarbeitet und wieder in Schubläden ablagern.

Das Mobilitätskonzept ist hier ein aktuelles Beispiel.

Liebe UWG bitte lest doch bitte erst einmal das Mobilitätskonzept bevor ihr ein neues fordert.

1. ist darin der gesamte Verkehr mitanalysiert worden und
2. ist das Mobilitätskonzept erst vor einem guten Jahr verabschiedet worden und nicht

so wie hier gerade von euch behauptet wurde „schon 10 Jahre alt“.

Es ist mit einer guten Bürgerbeteiligung erarbeitet und vom Stadtrat beschlossen worden.

Wichtige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Umgestaltungen des Borkener Damms, fanden sich aber im Haushaltsentwurf nicht wieder. Im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde beschlossen, den Umsetzungsstand im nächsten ILU zu beraten.

Wir bedanken uns für die Zustimmung der HFA-Mitglieder zu unserem Antrag zur Sanierung der Bushaltestellen.

Dass es von Seiten der FDP einen Antrag zur Kürzung bzw. Sperrung des Klimaschutzbudgets gegeben hat, sorgte in unserer Fraktion für verständnisloses Kopfschütteln. Wir konnten und können es nicht glauben, dass dieser Antrag von der FDPBasis so mitgetragen wurde.

Ich möchte es hier noch mal ganz deutlich sagen: Klimaschutz ist Zukunftssicherung!

Natürlich kann der Bund hier die größten Steuerungshebel einsetzen. Aber letztendlich gelingt die Transmission zu einer CO2 neutralen Gesellschaft nur, wenn sie auch an der Basis, also in den Kommunen umgesetzt wird.

Neben dem was die Stadt Gescher ganz praktisch in und auf ihren eigenen Gebäuden und der sonstigen Infrastruktur umsetzen muss, hat sie die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung der regenerativen Energien zu schaffen. Unsere kritische Position zu den gefassten Beschlüssen Wind und PV-Anlagen ist bekannt.

Wir sind der Meinung: hier geht noch etwas mehr!!

Zusätzlich zum Beitrag Geschers zur CO2 Reduktion, tragen diese Anlagen auch zur regionalen Wertschöpfung und zur Entlastung des städtischen Haushaltes teil.

Genauso wichtig ist es, das Verständnis und die Akzeptanz in der Bürgerschaft zu stärken.

Die öffentliche Hand und somit wir als Glockenstadt Gescher haben hier eine Vorbildfunktion.

Wie die Verwaltung schon richtigerweise dargestellt hat, ist es das Ziel des Klimaschutzbudgets Aufklärung und Anreize zu schaffen, dass die Bürger:innen in Gescher selbstständig in klimafreundliche Technologien investieren.

Die Aktualisierungen der Förderprogramme sind nach dem gestrigen Treffen des Arbeitskreises auf einem guten Weg und können in der kommenden ILU-Sitzung politisch beraten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für uns Grüne ist Offenheit, Toleranz und respektvoller Umgang miteinander das Fundament, auf dem ein gutes Zusammenleben in Gescher basiert.

Ein wichtiger Bestandteil davon ist das ehrenamtliche Engagement für die Integration geflüchteter Menschen.

Aber auch für die mittlerweile migrierten Einwohner:innen in Gescher mit internationaler Familiengeschichte sehen wir Handlungsbedarf.

Zur Förderung von Integration, Teilhabe und Chancengleichheit aller Einwohner:innen der Stadt erscheint es unentbehrlich, auch nicht wahlberechtigte Bürger:innen stärker in den Blick der Kommunalpolitik zu rücken. So wird die Identifikation mit dem eigenen Wohnort gestärkt, Vorurteile werden abgebaut, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie und letztlich die Lebensqualität aller werden erhöht.

Insofern sprechen wir uns für die Gründung eines Beteiligungsgremiums aus, dessen Errichtung wir aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zwischenzeitlich für unentbehrlich erachten.

Wie so etwas aussehen könnte, haben wir in einem Papier erarbeitet und werden es in den nächsten Tagen allen Fraktionen zusenden.

Vereinbarkeit Familie und Beruf

Der heute zu beschließende Haushalt trägt vielen aktuellen Herausforderungen Rechnung:

den notwendigen Investitionen zur Sanierung deutlich in die Jahre gekommener öffentlicher Gebäude, den Sparzwängen, den Pflichtausgaben zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zum Erhalt der Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvorsorge.

Was aus Sicht der Grünen dabei jedoch zu kurz kommt, sind die Bedürfnisse vieler Familien in unserer Stadt nach verlässlicher und hochwertiger Betreuung.

Diese sollten noch einmal systematisch in den Blick genommen werden.

Wir sehen hier noch Handlungsbedarf.

Insbesondere für die Frauen, die noch immer deutlich häufiger in Teilzeit arbeiten.

Dies geschieht selten aus freien Stücken (liebe CDU), sondern weil die Rahmenbedingungen es kaum anders zulassen.

Gerade hier trägt die kommunale Politik eine besondere Verantwortung.

Die Fraktion der Grünen wird sich im kommenden Jahr aktiv für den Ausbau der Ferienbetreuung einsetzen

• quantitativ ausreichend für alle, die eine entsprechende Betreuung benötigen,
• qualitativ hochwertig und bezahlbar.

Wir möchten zudem den überfälligen Umbau des OGS- und ÜMI-Angebots auf den Weg bringen:

• hin zu einem System, in dem jedes Grundschulkind, das den Mittag in der Betreuung verbringt, auch die Möglichkeit erhält, dort zu Mittag zu essen,
• hin zu einem System, das im Rahmen eines außerunterrichtlichen Wahl-Freizeitangebots individuelle Interessen und Kompetenzen fördert.

Weil die Umstrukturierung nur in Zusammenarbeit mit den Beteiligten erarbeitet werden kann, konnten wir hierzu noch keine konkreten Anträge stellen.

Diese auf den Weg zu bringen, ist unser Ziel für das politische Jahr 2026 – mit Blick auf den Haushalt 2027.

Ich komme zum Schluss!

Wir haben die Anträge der übrigen Ratsfraktionen, die Stellungnahmen der Verwaltung und die Abstimmungsergebnisse aus dem Haupt- und Finanzausschuss am vorvergangenen Mittwoch beraten. Es gab eine Vielzahl von Anträgen und eine fundierte Beratung.

Im Ergebnis halten wir die mehrheitlich beschlossenen Veränderungen und die Beratungszusagen der Verwaltung für gut.

Wir Grünen in Gescher haben immer einen pragmatischen also lösungsorientierten Ansatz unseres kommunalpolitischen Engagements verfolgt.

Dem Gesamtpaket, so wie es jetzt vorliegt, können wir Grüne daher zustimmen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kortüm,

Ihnen und Ihrem Team wünschen wir viel Erfolg bei der Realisierung der Projekte.

Bleiben Sie weiterhin so offen und bürgernah, wie wir Sie kennen und schätzen gelernt haben.

Unser Dank gilt

• unserem Kämmerer Herrn Hübers
• den Mitarbeiter:innenn der Verwaltung, die bei der Erstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben und auch in den Beratungen mit ihrem Fachwissen zur Verfügung standen.

Ihnen allen und auch allen Rats- und Ausschussmitgliedern darf ich einen schönen Frühlingsbeginn wünschen und ein gesundes Restjahr 2026!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Wolfgang Brüggestrath
- Fraktionssprecher -
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN